Israelitengesetz

 

 

 

Schon 1981 wurde durch ein Erkenntnis des VfGH , vermutlich nicht zur Freude der etablierten IKG, festgestellt, dass die Bestimmung , wonach “in demselben Gebiet nur eine “Cultusgemeinde ” bestehen kann, gegen das Gleicheitsgebot verstoße und daher aufzuheben sei. Wie zu erfahren war, kam es dann doch nicht zur Gründung einer zweiten Kultusgemeinde in Wien, da die  IKG  dem Beschwerdeführer angeblich beträchtliche Zugeständnisse gemacht habe.

Hier das Erkenntnis VfGH :

Entscheidungsdatum : 02.07.1981

Geschäftszahl : G31/79

Sammlungsnummer : 9185

Rechtssatz

Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Israelitengesetzes, Zulässigkeit des Antrages;

Israelitengesetz; der zweite Halbsatz des §2 Abs1 (“in demselben Gebiete kann nur eine Cultusgemeinde bestehen.”) und §2 Abs2 verstoßen gegen das Gleichheitsgebot.

Das  Erkenntnis des VfGH – kompletter Text -zum Download im PDF Format  – 6 Seiten, in denen sogar  Raphael Samson Hirsch erwähnt wird !!

Dazu : Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat  Traxler,Dr. Schwimmer und Kabas  (29.11.1983) .

1984 wurde das Israelitengesetz  abgeändert siehe :

Israelitengesetz-Novelle-1985

aus :     Israelitengesetz 1984 ( Zum Download als PDF)

Weiters:

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften in Österreich

Judenordnung_Wien_1753

Reichsgesetzblatt 68/1874

Israelitengesetz 1890  – Änderungen etc.

Aus : Israelitengesetz 2012 – kompletter Text zum Download alsPDF :

“§5, Absatz 3 :  Kultusgemeinden können nur gegründet werden, wenn deren Bestand und wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit gesichert ist.” Diese ein wenig “schwammige ” Bestimmung schließt das  “Gebietsmonopol” der etablierten Kultusgemeinden aus. Es wäre jedoch wünschenswert, würde diese durch den Gesetzgeber oder durch die Judikatur präzisiert . p.k.

Aus :Rechtsmeinung_Israelitengesetz (Universität Wien) : “Jedenfalls darf im Sinne der ständigen Rechtsprechung des EGMR durch den Staat eine Einheitsorganisation nicht erzwungen werden.”

 Stellungnahme (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag ) zum neuen Israelitengesetz.

״Staat Macht Religion – Religion Macht Staat
Rechtsgeschichte einer wechselhaften
Beziehung”
Das neue Israelitengesetz:
Neuerungen im Staatskirchenrecht?
Raoul Friedrich Kneucker
Universität Wien

( Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers )

Zum Text – hier klicken :    Staat-Macht-Religion

Wien : Versuch der Gründung eine liberalen Kultusgemeinde :

Dazu : Wiener Zeitung vom 4.4.2012 – Zweite Jüdische Gemeinde geplant.

Meine damalige Unterstützungserklärung  p.k.

Etliche  Juristen vertreten die Meinung, dass das Israelitengesetz bzw. Teile desselben vor Höchstgerichten ( VfGH , evtl. EGMR) nicht halten würde. Jedoch gilt auch hier : ” Wo kein Kläger -da kein Richter “. p.k.

HaGalil : Neues Israelitengesetz: “Österreich diskriminiert die Mehrheit der Juden” ( Achtung : Unter diesem Link befindet sich (29.3.2015) ein Beitrag , in dem die Freiheitliche Partei Österreichs als ” rechtsextrem ” bezeichnet wird. Von dieser Formulierung distanziere ich mich entschieden .p.k.)

Rabbinerin Alina Treiger: Neues Israelitengesetz frauenfeindlich

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